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Die Ordonnance No. 57

-von Joachim Hennig-

REGION. In der zweiten Folge unserer neuen Artikelserie über die Entstehung unseres Landes Rheinland-Pfalz beschreibt der Autor Joachim Hennig den Inhalt der französischen Ordonnance No. 57 vom 30. August 1946 und was sie für das neue Land bedeutete.

Am 30. August 1946 war es dann so weit. Der französische Oberbefehlshaber in Deutschland General Pierre-Marie Koenig (1898-1970) erließ die Ordonnance No. 57 und veröffentlichte dazu die „Erklärung bezüglich der Schaffung eines rhein-pfälzischen Landes“. Diese Gründungs- bzw. Geburtsurkunde von Rheinland-Pfalz ordnete die Einrichtung eines neuen Landes an, bestehend aus der Pfalz und den damaligen Regierungsbezirken Trier, Koblenz, Mainz und Montabaur (Artikel I). Die Hauptstadt des künftigen Landes sollte Mainz sein (Artikel II).

In den weiteren Artikeln wurde das Verfahren zum Zustandekommen der Verfassung sowie eine Vorläufige Regierung festgelegt (Artikel III-VI). In der dieser Ordonnance beigegebenen Erklärung hieß es, damit solle dem neuen Land und seiner Bevölkerung ermöglicht werden, „dieses Land auf demokratischer Grundlage unter Beachtung, z. B. in der Pfalz, der einheimischen Überlieferungen und Bestrebungen zu organisieren.“

Das so gebildete Land war – wie andere „Bindestrich-Länder“ (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg) auch – ein Produkt der Zonengeographie nach dem Zweiten Weltkrieg. Dabei wurden Gebietsteile zusammengefügt, die in konfessioneller, kultureller, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht eine sehr unterschiedliche Geschichte hatten.

Der linksrheinische katholisch geprägte Norden mit den Städten Koblenz und Trier war beim Wiener Kongress (1815) als Rheinprovinz Teil des protestantisch-konservativen Preußens geworden und nach Köln und Düsseldorf hin orientiert. Rheinhessen in der Mitte des neuen Landes war als linksrheinisches Gebiet ein Teil von Hessen (des Großherzogtums Hessen-Darmstadt und des Volksstaats Hessen) gewesen. Die linksrheinische Pfalz im Süden war beim Wiener Kongress mit der Hauptstadt Speyer die Provinz „Rheinbayern“ geworden. Territorial gehörte sie zum Königreich und Freistaat Bayern, gefühlsmäßig zur Kurpfalz, und wurde ausgestattet mit Sonderrechten wie dem höheren Kommunalverband „Bezirksverband Pfalz“, übrigens bis zum heutigen Tag,

Neben diesen größeren Regionen gab es noch zwei kleinere mit einer anderen Historie. Das waren zum einen die vier rechtsrheinischen Kreise Ober- und Unterwesterwald, Unterlahn und St. Goarshausen. Ihr Gebiet war auf dem Wiener Kongress dem Herzogtum Nassau zugeschlagen worden und wurde nach dem Deutsch-Deutschen Krieg (1866) als Teil der Provinz Hessen-Nassau ebenfalls preußisch. Und zum anderen war es das Birkenfelder Land, eine Exklave des Großherzogtums Oldenburg. Es bildete ein eigenes Fürstentum, das ein oldenburgischer Regierungspräsident weitgehend unabhängig verwaltete. Im Jahr 1937 wurde es ein Landkreis im preußischen Regierungsbezirk Koblenz.

Und das war längst noch nicht alles. Das Land Rheinland-Pfalz entstand auf einem Gebiet, auf dem es 150 Jahre zuvor (vor der erstmaligen Besetzung durch die Franzosen unter Napoleon) schätzungsweise mehr als 100 noch viel kleinräumigere Territorien und auch Herrschaften mit zum Teil Jahrhunderte langen und nachwirkenden Traditionen gab.

Angesichts dieses „Flickenteppichs“ auch noch im Jahr 1946 erstaunt es nicht, dass man das neu gebildete Land „Die Vereinigten Staaten von Rheinland-Pfalz“ oder auch ein „Land aus der Retorte“ nannte.

Deutsche Politiker waren an der Landesgründung übrigens nicht beteiligt; erst recht nicht die Bevölkerung. Sie nahm auch wenig Anteil an dem Geschehen. In einem Lagebericht des Landrats von Simmern hieß es: „Die Nachricht von der Bildung des neuen Landes Rheinland-Pfalz ist mit Gleichmut und ohne erkennbares Interesse aufgenommen worden.“ Die rheinland-pfälzischen Politiker sahen das auch so und äußerten das – wenn sie keine Staatsraison übten – auch so. Der damalige Fraktionsführer der CDU im Landtag und spätere langjährige Ministerpräsident Peter Altmeier sagte 1948 unumwunden: „Dieses Land (ist) nicht aus dem Willen des Volkes geboren, sondern (stellt) ein Ergebnis der Zonen- und Besatzungspolitik dar.“

Hochrangige Vertreter der französischen Besatzungsmacht protestierten sogar gegen die so getroffene Bildung des neuen Landes. Der Gouverneur des Übergangsgebildes Hessen-Pfalz in Neustadt (Weinstraße), André Favereau (1907-1989, als Widerstandskämpfer hatte er den Decknamen „Brozen“) kritisierte im November 1946 die Gründung des Landes als einen späten Sieg Bismarcks. Noch ein Jahr später polemisierte er, durch den Zusammenschluss sei nun die preußische Vorherrschaft über die freiheitsliebende Pfalz, die viel mehr dem Süden als der Mitte Deutschlands zuzurechnen sein, Wirklichkeit geworden . . . Damit dürfte deutlich geworden sein, dass die Gründung von Rheinland-Pfalz schwierig war und nicht sehr geliebt wurde. Das bedeutete für die damaligen Politiker eine große Herausforderung. Und es war ein weiter Weg zu unserem Rheinland-Pfalz heute.

Zu diesem Weg gehörte im frühen Rheinland-Pfalz auch die Frage nach der Hauptstadt. Die Franzosen hatten sie für sich entschieden. In Artikel II der Ordonnance No. 57 erklärten sie Mainz zur Hauptstadt des neuen Rheinland-Pfalz. Damit war die Hauptstadtfrage an sich entschieden. Sie konnte aber noch nicht in die Tat umgesetzt werden, weil Mainz im Krieg sehr stark zerstört worden war und dort eine große Wohnungsnot herrschte. Unmöglich konnten der Landtag und die Landesregierung sowie ihre Mitarbeiter und deren Familien in Mainz untergebracht werden. Deshalb entschied man sich für eine provisorische Hauptstadt – und fand sie in Koblenz. Hier gab es noch aus der Preußenzeit stammende Verwaltungsgebäude, die fürs erste benutzt werden konnten. Außerdem standen Mitarbeiter des übergangsweise eingerichteten Oberpräsidiums Rheinland-Hessen-Nassau zur Verfügung, sie hatten nunmehr keinen Dienstherrn mehr und konnten deshalb von der neu entstehenden Landesregierung übernommen werden.

In den weiteren Artikeln (III-VI) der Ordonnance No. 57 stellten die Franzosen das Verfahren zur Erarbeitung und Annahme einer Verfassung des Landes dar. Danach war eine Gemischte Kommission zu bilden, die einen Verfassungsentwurf erarbeiten sollte. Der Entwurf sollte durch eine Beratende Landesversammlung weiter debattiert und verabschiedet werden. Die Versammlung sollte sich nach der in der Ordonnance erwähnten Wahl vom 13. Oktober 1946 konstituieren – damit war die Abhaltung von Wahlen mittelbar geregelt. Diese Landesversammlung sollte wiederum mit einer noch zu bildenden Vorläufigen Regierung den Verfassungsentwurf ausarbeiten – eine Regierung war in der Ordonnance also auch vorgesehen. Schließlich sollte über den so entstandenen Verfassungsentwurf das Volk von Rheinland-Pfalz in einem Volksentscheid abstimmen.

Cochem-Zell AW vom Samstag, 18. September 2021, Seite 7 (11 Views)

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