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Machen die Windräder in Elz krank?

Ehepaar aus Hambach fordert Abschaltung in den Ruhezeiten – mittags und nachts

HAMBACH/ELZ. -west- Ein Ehepaar aus Hambach fordert vor dem Landgericht Koblenz das Abschalten der sechs Windräder in Elz in den Ruhezeiten mittags und nachts oder Maßnahmen, die ihren Lebensstandard durch den Betrieb „nicht mehr als unwesentlich zu beeinträchtigen“. Für gesundheitliche Schäden verlangen die Kläger Schmerzensgeld, für den Wertverlust ihrer Immobilie Schadenersatz. Die 5. Zivilkammer hat einen Sachverständigen mit der Klärung beauftragt.

Die Klage im Wege des Nachbarrechts richtet sich gegen die Gemeinde Elz (vertreten durch Bürgermeister Horst Kaiser) und die Betreiberfirma Enertrag Windfeld mit Sitz in Schenkenberg (vertreten durch Geschäftsführer Michael Westphal). Die Kläger bemängeln, dass immissionsschutzrechtliche Vorgaben bei Bau und Betrieb des Windparks nicht eingehalten wurden, sie fühlen sich durch Rotorenbewegung, Schall, Infraschall und Lichtsignale der Windräder dauerhaft gestört.

Der Limburger Fachanwalt Georg Klein sieht seine Mandanten durch die im Mai 2016 in unmittelbarer Nähe zur Ortsgemeinde Hambach fertiggestellten Anlagen sogar in einer „Gefängnishofsituation“. Der Jurist verweist auf eine in der Rechtsprechung anerkannte „besonders erdrückende Wirkung“: Zwei der Anlagen vom Typ Nordex N177 stehen weniger als 1000 Meter von der Wohnbebauung entfernt. Für Klein ist der Standort ein „Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot“.

Für den Fall, dass aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz des Anwesens nicht möglich sind, beantragen die Kläger hilfsweise Schadenersatz im fünfstelligen Bereich für störende Auswirkungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ruhezeiten (13 bis 15 Uhr sowie 22 bis 6 Uhr) – alles zuzüglich Zinsen. Außerdem fordert das Ehepaar Schadenersatz für den Wertverlust der Immobilie und Schmerzensgeld für erlittene Gesundheitsschäden in Höhe von mehreren Zehntausend Euro. Darüber hinaus verlangen die Kläger den Ersatz sämtlicher weiterer Schäden, die sich aus dem Betrieb der Windkraftanlagen auf dem Elzer Berg künftig noch ergeben sollten.

„Der gesundheitliche Zustand der Kläger war vor dem Entstehen und der Inbetriebnahme der Windkraftanlagen weder in körperlicher noch in geistiger Hinsicht beeinträchtigt; die Kläger waren gesund“, schreibt Klein, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, an das Gericht. Die Eheleute hatten Anfang 2016 ihr Eigenheim bewerten lassen. Im Oktober 2016 hatte sich der Verkaufswert bei einer erneuten Begutachtung durch die zwischenzeitlich errichteten Windräder deutlich reduziert.

Die Klage begründet Georg Klein unter anderem mit überschrittenen Wesentlichkeitsschwellen bei Lärm, Infraschall und Nachtbeleuchtung. Streitentscheidender Gesichtspunkt sind für ihn „konkrete immissionsbedingte Schäden“ für das Grundstück im Bereich eines Allgemeinen Wohngebietes und dessen Eigentümer. Weder Infraschall unter acht Hertz noch schmalbandige tonale Spitzen seien in den Schallgutachten berücksichtigt worden, bemängelt der Anwalt. Die permanente, physische Beeinträchtigung durch Infraschallwellen verursache bei betroffenen Anwohnern Stress und gesundheitliche Schäden, heißt es in der Klageschrift.

Die Gutachten für die Baugenehmigung seien auf Basis eines Verfahrens erstellt worden, das nicht mehr dem Stand der Technik entspreche, verweist Klein auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Stand der Technik, die Geräuschausbreitung von Windkraftanlagen zu messen, sei das so genannte Interimsverfahren. Auf dessen Basis habe das Regierungspräsidium Gießen die von den Windkraftanlagen ausgehenden (vom Betreiber unter Verschluss gehaltenen) Lärmimmissionen überprüft, schreibt Klein von „Anlagen auf dem Prüfstand“.

In diesem Zusammenhang verweist der Anwalt auf Presseveröffentlichungen aus dem Juli 2018. Demnach beruht die im Genehmigungsverfahren vorgelegte Schallprognose „auf einer methodisch fehlerhaften Begutachtung“. Der Ortsbürgermeister der Gemeinde Hambach hatte das Gutachten durch einen Sachverständigen bewerten lassen. Ergebnis: Die Prognose basiert nicht nur auf einem veralteten Messverfahren, sondern weist auch noch methodische Fehler auf. Den Standpunkt der Beklagten, dass Geräuschimmissionen innerhalb der gesetzlichen Vorgaben lägen, hält Klein für nicht haltbar. Die zulässigen Grenzwerte der TA-Lärm von nachts 40 dB(A) würden überschritten, führt er in der Klageschrift aus.

Ein Überschreiten der Wesentlichkeitsschwelle sieht er auch in der dauerhaften Nachtbeleuchtung der 200 Meter hohen Anlagen. Neben der erdrückenden Wirkung der Windräder ergäben sich nicht unwesentliche Beeinträchtigungen auch durch die Geräuschentwicklung beim Betrieb.

Lahn-Post D vom Mittwoch, 18. September 2019, Seite 1 (22 Views)

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