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Hohe Haftstrafen im Limburger Elysium-Prozess

„Pädophilie ist nicht etwas, für das man sich entscheidet. Hauptgesichtspunkt ist, wie man damit umgeht“

-von Peter Schäfer-

LIMBURG. Mit der Verhängung hoher Haftstrafen für alle vier Angeklagten ist ein rund sieben Monate dauernder Prozess vor der ersten großen Jugendkammer am Landgericht Limburg unter Vorsitz des Richters Marco Schneider zu Ende gegangen (Siehe auch AM WOCHENENDE vom 9. März). Der sogenannte Elysiumprozess fand bundesweit mediale Beachtung. Vor Gericht standen vier Männer aus Bayern, Baden-Württemberg und aus Bad Camberg im Alter von 41, 57, 58 und 63 Jahren.

Frank M., Joachim P., Michael G. und Bernd M. ermöglichten es, dass Zehntausende Menschen, überwiegend Männer, überall auf der Welt seit Sommer 2015 Bilder und Videos missbrauchter Babys und Kinder ansehen konnten. Dies zunächst auf der Internetplattform „The Giftbox Exchange“ und, nachdem diese durch die Polizei zerschlagen wurde, auf der Nachfolgeplattform „Elysium“.

Als besonders perfide anzusehen ist alleine der Name der Plattform. Elysium bedeutet in der griechischen Mythologie das Land der Seligen in der Unterwelt und ist in dichterischem Kontext der Zustand des vollkommenen Glücks.

Die vier Angeklagten hatten das im sogenannten Dark-net betriebene Forum aufgebaut und betreut. Auf der Plattform hatte es nach Feststellung des Gerichts bis zu 111 000 Nutzer gegeben. Auf dieser Plattform wurden unzählige kinderpornografische Bild- und Videodateien ausgetauscht.

Mit dem Urteil folgte das Gericht im Kern dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die zum Teil höheren Strafen begründete die Kammer damit, dass es den Unrechtsgehalt des Betriebes der beiden Plattformen im Hinblick auf deren Ausmaß höher bewerte als die Staatsanwaltschaft.

Staatsanwältin Julia Bussweiler äußerte sich nach dem Prozess zufrieden über das Strafmaß für die Angeklagten. Die Urteilsverkündungen vom vorigen Donnerstag seien jedoch nur ein erster Schritt, so Bussweiler. Nicht alle Elysiumnutzer hätten bislang identifiziert werden können. „Es ist grundsätzlich so, dass die Plattform weltweit aktiv war und dass man nie sagen kann, unter welchem Nickname welcher User in welchem Land sitzt“, so Bussweiler. „Deshalb ist es grundsätzlich schwierig, auf solchen Plattformen Ermittlungen zu tätigen. Es laufen weitere Ermittlungsverfahren, worüber ich naturgemäß jetzt keine Auskunft geben kann. Allerdings haben wir heute schon vier wesentliche Mitglieder, die insbesondere der Führungsriege angehört haben, verurteilt bekommen.“

Für jede Perversion eine Kategorie

Nach Auskunft der ermittelnden Beamten handelt es sich bei Elysium um den bislang ersten Fall in Deutschland, bei dem eine kinderpornografische Plattform im Darknet aufgebaut und nur über das Darknet zugänglich war. Den Ermittlern war es gelungen, diese zu identifizieren, zu lokalisieren und schließlich abzuschalten.

„Auf der Plattform befand sich kinderpornografisches Material auf alle Geschmäcker ausgerichtet, die man sich vorstellen kann“, stellte Schneider fest. Die Angeklagten hätten sich, so der vorsitzende Richter, Informationen und Tipps ausgetauscht, um Vorkehrungen zu treffen, nicht entdeckt zu werden. Allein dieser Tatbestand war ein Hinweis dafür, dass sich die Angeklagten darüber im Klaren waren, eine Straftat zu begehen. Richter Schneider hatte es bei der Urteilsverkündung vermieden, die Grausamkeiten und schrecklichen Handlungen an Kindern und Jugendlichen, um die es in dem Prozess ging, noch einmal im Detail darzustellen. Nur im Fall von Michael G. wurde er konkreter. Der 63-jährige Grafiker aus dem bayerischen Landsberg am Lech schüttelte während der gesamten Urteilsverkündung oft den Kopf. Er wurde auch wegen aktiven Kindesmissbrauchs verurteilt und erhielt eine Freiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten mit anschließender Sicherungsverwahrung. Denn, so Schneider, G. sei weiter durch seine Pädophilie, vor allem aber durch seine Weigerung, die Verantwortung für sein Tun zu übernehmen oder Reue zu zeigen, eine Gefahr für Kinder.

Die Angeklagten waren im Wesentlichen geständig. Ob zwei der Angeklagten mit ihren Ausredeversuchen gut beraten waren, sei dahingestellt. Einer leugnete, eine größere Menge an kinderpornografischem Material selbst auf seinem Rechner gespeichert zu haben. Stattdessen äußerte er die Vermutung, die Dateien hätten ihm die Sonderermittler auf den PC gespielt, nachdem die Polizei den Computer beschlagnahmt hatte. Und schließlich auch die Aussage von Frank M. aus Bad Camberg, er sei auf der Plattform Elysium quasi als Privatermittler tätig gewesen, um Pädophile zu enttarnen. Das kommentierte Schneider so: „Sie haben zu keinem Zeitpunkt Kontakt zur Polizei aufgenommen, um Ermittlern mögliches Beweismaterial zur Verfügung zu stellen.“

„Pädophilie ist nicht etwas, für das man sich entscheidet. Hauptgesichtspunkt ist, wie man damit umgeht“, stellte der Richter in der Urteilsverkündung fest. Die Angeklagten hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, aktiv gegen ihre Neigung etwas zu unternehmen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Im Gegenteil: Verwerflich sei es auch, so Schneider, die Auffassung zu vertreten, „wenn man so etwas macht, dass sich das Kind dabei wohl fühlt, sei es doch nicht so schlimm“.

„Eine gute, kooperative Zusammenarbeit“

Zudem gelte es auch die Sichtweise zu verurteilen, das seien doch alles alte und schon vorhandene Bilder oder Videos. „Kinderpornografie wird produziert, weil es dafür einen Markt und sehr viele Abnehmer gibt“, so der vorsitzende Richter der ersten großen Jugendkammer in Limburg. Er betonte, es sei „sicherlich außergewöhnlich“ gewesen, dass das Verfahren so schnell habe abgeschlossen werden können. Er lobte das „kollegiale Verhalten aller Verfahrensbeteiligten und die gute, kooperative Zusammenarbeit“.

Hervorzuheben ist auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Staatsanwältin Julia Bussweiler hatte im Prozess minutiös dargelegt, wie Elysium entstand und wer von den Anwesenden welche Rolle hatte auf der Plattform. Sie verknüpfte Tatvorwürfe, Beweismittel und die Geständnisse der Angeklagten und Zeugenaussagen zu einem Bild, das den verteidigenden Rechtsanwälten kaum noch Spielraum ließ.

Laut diverser Medienberichte haben die Verteidiger aller Angeklagten zwar angekündigt, das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen, also Revision einzulegen. Der Pressesprecher des Landgerichtes Limburg, der vorsitzende Richter am Landgericht Henrik Gemmer, teilte auf Anfrage der Lahn-Post jedoch mit, dass bis Montagfrüh, 11. März, keinerlei Ankündigung beim Landgericht eingegangen ist.

Lahn-Post D vom Mittwoch, 13. März 2019, Seite 5 (36 Views)

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