Koblenzer Schängel

Wählen Sie hier das Datum aus, um sich eine Ausgabe von LokalAnzeiger oder AM WOCHENENDE anzusehen

Das E-Paper-Archiv von LokalAnzeiger und AM WOCHENENDE

Wählen Sie hier die Ausgabe, die Sie gerne lesen möchten und bestimmen Sie den Erscheinungstag. Oder stöbern Sie einfach in der Übersicht. Viel Spaß!

 

Gutachten zur OB-Pension

liegt inzwischen vor

Klagt Stadt Koblenz doch gegen das Land?

KOBLENZ. -mdz- Der Streit um die Ruhestandsbezüge des früheren Oberbürgermeisters (OB) Joachim Hofmann-Göttig geht in die nächste Runde: Das Rechtsgutachten zu dessen Versorgung liegt jetzt vor. Der damalige Staatssekretär Hofmann-Göttig war unmittelbar vor Antritt seines OB-Amtes im April 2010 vom damaligen Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz Kurt Beck in den Ruhestand versetzt worden – wohl allerdings zu Lasten der Stadt Koblenz. Die wehrt sich dagegen und strebt einen Ausgleich vom Land dafür an.

Laut Landesrechnungshof könnte der Stadt hierdurch ein Schaden von gut 700 000 € entstehen, den sie selbst tragen muss. Im Dezember hatte die Verwaltung daher beschlossen, ein Rechtsgutachten zu den „Optionen rechtlicher Schritte der Stadt Koblenz, um vom Land ( . . . ) den Versorgungslastenausgleich zu erhalten, den die Stadt Koblenz erhalten würde, wenn Hofmann-Göttig nicht in diesen Ruhestand versetzt worden wäre“, einzuholen. Ein Rechtsprofessor aus Würzburg legte sein Gutachten nun der Stadtverwaltung vor, die es anschließend den Ratsfraktionen weitergab. Wie die Stadt jetzt mitteilte, wirft der Gutachter darin einen Blick auf die tatsächliche Ausgangslage beurteilt die rechtliche Zulässigkeit der Versetzung von Hofmann-Göttig aus seinem Amt als Kulturstaatssekretär in den einstweiligen Ruhestand im April 2010. Zentrale Frage: Ob und wenn ja, welche Ansprüche der Stadt gegen das Land auf Zahlung eines Pensionslastenausgleichs bestehen. Abschließend beurteilt der Sachverständige, wie Ansprüche der Stadt Koblenz gegen das Land Rheinland-Pfalz im Falle der Weigerung des Landes, den Ausgleich vorzunehmen, geltend gemacht und durchgesetzt werden könnten.

Über die Frage, was die Stadt Koblenz unternehmen wird, falls das Land den förmlichen Antrag auf Pensionslastenausgleich ablehnen wird – bisher gibt es hierzu nur rechtlich unverbindliche Absichtsbekundungen des Landes –, wird der Stadtrat beschließen. Mittlerweile liegen Anträge von Ratsfraktionen vor, in der nächsten Ratssitzung am 30. August im nicht-öffentlichen Teil über das Gutachten zu diskutieren und weitere Schritte zu beraten. Ein Schritt könnte eine Klage sein; der jetzige OB David Langner bekundete bereits im März noch vor seinem Amtsantritt, dass er dazu bereit sei, wenn der Rat das so beschließe.

Koblenzer Schängel vom Mittwoch, 15. August 2018, Seite 5 (52 Views)

ZURÜCK ZUR SEITE

 

<   August   >
Mo Di Mi Do Fr Sa So
    1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30 31