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„Stadt kann kein Diesel-Fahrverbot verhängen“

Limburgs Bürgermeister Hahn zum Thema Umweltzone, Mobilität, Umgehungsstraßen, Neumarkt und Stelen

LIMBURG. Limburgs Bürgermeister Marius Hahn hat die neuen Geschäftsräume der Lahn-Post in der WERKStadt in Limburg besucht. Im Gespräch mit Verlagsleiter René Kuhmann und unserem Redakteur Christian Müller erklärt der promovierte Jurist nicht nur seine Pläne für das laufende Jahr, sondern auch, warum die Domstadt keine Fahrverbote für Dieselmotoren verhängen kann.

AM WOCHENENDE: Herr Hahn, das neue Jahr geht in den dritten Monat, aber die Frage ist trotzdem berechtigt: Was ist Ihrer Meinung das wichtigste Projekt für 2018? Was möchten Sie als nächstes angehen?

Marius Hahn: Das Thema Gewerbeansiedlungen wird auch dieses Jahr wieder eine wichtige Rolle spielen. Limburg bietet hierbei ein gutes Gesamtpaket an. Wir müssen uns aber auch überlegen, wie wir es schaffen, Stadtplanung und bezahlbaren Wohnraum so zu gestalten, dass es sich gut ins Stadtbild der Domstadt integriert. Ein weiterer Aspekt ist die Ertüchtigung der städtischen Liegenschaften. Hier müssen wir wichtige Investitionen für die Zukunft tätigen. Ein Beispiel wäre hier die Frage, was nun mit dem in die Jahre gekommenen Neubau des Limburger Rathauses geschieht. Es gilt aber auch die städtische Infrastruktur und den Bürgerservice zu stärken. Mit der Etablierung eines Limburger Bürgerbüros wollen wir genau das erreichen. Darüber hinaus dürfen wir aber auch nicht den digitalen Wandel außer Acht lassen, der auch für den städtischen Einzelhandel eine Herausforderung darstellt. Auch bei der Frage über die Entwicklung des städtischen Wohnraums müssen wir vorankommen.

AM WOCHENENDE: Nach dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig dürfen Kommunen Fahrverbote für Autos mit Dieselmotoren verhängen. Wenn es um dreckige Luft in Innenstädten geht, wird in den Medien Limburg häufig im selben Atemzug mit Stuttgart oder Hamburg genannt. Wird nun in der Domstadt die Umweltzone um Dieselfahrverbote erweitert?

Hahn: Nein! Das Urteil bedeutet nicht, dass es automatisch zu einem Fahrverbot in Limburg kommen wird. Die Stadt kann selbst kein Fahrverbot für Autos mit Dieselmotoren verhängen, weil sie als kreisangehörige Kommune dafür gar nicht zuständig ist. Wir benötigen dazu ganz klar eine Landesregelung. Natürlich ehrt es uns, dass wir mit Großstädten wie Stuttgart und Hamburg genannt werden. Allerdings hat sich bei uns die Schadstoffbelastung im vergangenen Jahr reduziert, sodass wir nur noch knapp über dem Grenzwert liegen. Ich möchte aber auch die Verantwortlichkeiten klar benennen: Das Land, der Bund und im besonderen die Autohersteller sind einfach in der Pflicht, die notwendigen Verbesserungen zum Schutz der Bürger auf einem anderen Wege zu erreichen. Mich würde beispielsweise interessieren, ob wir die Grenzwerte in Limburg erreichen, wenn alle Euro-5-Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden. Mal angenommen es käme ein solches Fahrverbot: Wie sollten wir die Kontrolle ohne blaue Plakette bewerkstelligen? Ich kann ja schlecht meine Ordnungshüter mit der Nase an den Auspüffen der laufenden Fahrzeuge schnüffeln lassen. Viele Besitzer haben sich beim Kauf bewusst für ein Dieselfahrzeug entschieden, auch um die Umwelt möglichst wenig zu belasten. Nun müssen sie befürchten, damit nicht mehr zum Arbeiten oder Einkaufen nach Limburg fahren zu dürfen. Wenn sich jetzt viele Menschen für viel Geld wieder ein neues Auto anschaffen müssten, käme es zu sozialen Verwerfungen, die nicht im Interesse der Politik sein dürfen. Das was die Automobilkonzerne derzeit machen geht gar nicht und ist strafrechtlich bedenklich.

AM WOCHENENDE: Wie soll der von Ihnen avancierte „Masterplan Mobilität“ konkret aussehen? Wie können Bürger hier mitsprechen?

Hahn: Wir sind hier in verschiedenen Bereichen sehr aktiv, um Verbesserungen zu erreichen. So wird der Verkehr in der Stadt bereits durch die intelligente Verkehrssteuerung verflüssigt. Bundesweit hat die Domstadt die beste elektrische Ladeinfrastruktur gemessen an ihrer Einwohnerzahl. Außerdem haben wir in Limburg die Wasserstofftankstelle. In meinen Augen ist die Brennstoffzelle die beste Technologie für unsere mobile Zukunft. Zudem haben wir Jobtickets und das E-Bike-Leasing für Rathausmitarbeiter eingeführt. Wir möchten aber auch den städtischen Nahverkehr und die Radweginfrastruktur weiter ausbauen. Zudem bieten wir demnächst in Zusammenarbeit mit der EVL sechs Fahrzeuge zum E-Car-Sharing an. Aber auch Anregungen der Bürger fließen in den Masterplan Mobilität mit ein, die sich über das Internet daran beteiligen. Zudem ist die Stadt im Bundesprogramm „Green-City-Plan“, mit dem Verbesserungen zum Beispiel bei der Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes erzielt werden sollen.

AM WOCHENENDE: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Entscheidung gefällt, dass die Parkplätze auf dem Neumarkt ab sofort gesperrt werden dürfen. Dazu tagte auch der Magistrat. Wie bewerten Sie persönlich die Entscheidung, den Neumarkt bis zum Bürgerentscheid am 18. März dennoch offen zu lassen?

Hahn: Ich muss zunächst einmal sagen, dass ich am 18. März Wahlleiter bin und in diesem Amt eine gewisse Neutralität ausüben muss. Darum kann ich auch nur das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bewerten. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum das Gericht von Oktober bis Ende Februar gebraucht hat, um eine Entscheidung in dieser Sachfrage zu treffen, obwohl doch klar ist, dass wir am 18. März den Bürgerentscheid dazu haben. Nun macht die Umsetzung keinen Sinn mehr. So bleibt also bis zum Urnengang erst mal alles beim Alten und der Neumarkt wird für Autofahrer zum Parken zur Verfügung stehen.

AM WOCHENENDE: Wie steht es derzeit um die Umgehungspläne? Wie möchten Sie diese weiter voranbringen?

Hahn: Wir haben in der Stadt eine große politische Mehrheit für die Südumgehung und selbst schon viel Geld dafür investiert. Jetzt liegt die Entscheidung beim Bund. In Lindenholzhausen haben wir aber auch das Problem, dass der Durchgangsverkehr häufig steht. Auch bei Unfällen auf der A3 quält sich der Verkehr hier durch. Wir als Stadt sind nicht für die Verkehrsführung auf der Autobahn zuständig und für deren Abfluss auf die Bundesstraßen. Wir haben dazu auch keine personellen Kapazitäten. Ich wundere mich aber, warum das Land Hessen in dieser Frage nicht personell etwas tut. Es kann einfach nicht sein, dass wir ständig Briefe bekommen, in denen steht, dass das Verfahren aufgrund von mangelnder Kapazitäten stockt. Da muss sich endlich etwas bewegen. Es ist gut, dass die Südumgehung im vordringlichen Bedarf ist, aber die Landespolitiker sollten sich vor Wahlen auch mal die Frage gefallen lassen, ob man hier nicht mal etwas zum Besseren ändern könnte. Wir Hessen vergleichen uns ja oft mit Bayern. Dort aber werden Umgehungsstraßen schnell umgesetzt. Nur unser Bundesland braucht Jahrzehnte dafür.

AM WOCHENENDE: Schon wieder lacht Deutschland über Limburg: Letztes Jahr die Posse um das Glockenspiel, jetzt die maroden Info-Stelen in der Innenstadt. Wie sehen Sie das?

Hahn: Ich finde die Berichterstattung dazu sehr fahrlässig, da in der Kommunalpolitik hauptsächlich Ehrenämtler tätig sind und ihre Zeit für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Wir haben damals bewusst diese Entscheidung getroffen, zu einer Zeit als Smartphones noch nicht so stark verbreitet waren wie heute. Wir wollten etwas attraktives für die Stadt und die Bürger anbieten, deshalb kam der Vorschlag dazu. Wir haben nach bestem Wissen entschieden. Nun lassen wir die Verträge zur Betreuung auslaufen, da dies der bessere Weg ist, als einfach den Stecker zu ziehen.

Lahn-Post D AW vom Samstag, 3. März 2018, Seite 3 (189 Views)

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